Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Punkteauskunft Flensburg

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1

Der Vertragspartner des Kunden ist die Firma barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer- Straße 8, 86836 Klosterlechfeld (nachfolgend “verkehr1.de”, “wir”, “uns”, “uns”, “unser” genannt). Wir erbringen unsere Leistungen zur Punkteauskunft Flensburg ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Gegenstand des Vertrags

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das so genannte Fahreignungsregister. Im Fahreignungsregister werden Informationen über Verkehrsteilnehmer, die im Straßenverkehr auffällig geworden sind, gespeichert, soweit die begangene Zuwiderhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten zu bewerten ist. Die betroffene Person kann auf schriftlichen Antrag über den sie betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte Auskunft erhalten.

Im Rahmen unserer Leistung unterstützen wir den Kunden durch einen IT-gestützten Antragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung eines Antrags auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister.

Nach Abschluss der eigenverantwortlichen Erstellung eines Antrags auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister, werden wir den vom Kunden erstellten Antrag, nach unserer Wahl entweder direkt an das Kraftfahrt-Bundesamt oder an den Kunden übermitteln. Die Übermittlung des vom Kunden erstellten Antrags an das Kraftfahrt-Bundesamt oder an den Kunden direkt, ist jedoch nicht Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags und ausdrücklich keine vertragliche Leistungspflicht von verkehr1.de. Vielmehr ist verkehr1.de im Rahmen seines Service-Angebots bereit, die Übermittlung des vom Kunden erstellten Antrags auf freiwilliger Basis für den Kunden kostenlos zu übernehmen.

3. Keine Rechtsberatung

Im Rahmen unserer Leistung „Punkteauskunft Flensburg“ bieten wir ausdrücklich keine Rechtsberatung / Rechtsdienstleistung an.

Konkret bedeutet dies für den Kunden, dass durch uns oder unser IT-gestützten Antragserstellungsprozess, keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.

Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass unser IT-gestützter Antragserstellungsprozess zur Erstellung eines Antrags auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister, nicht sämtliche einzelfallbezogenen Besonderheiten erfassen kann. Die vom Kunden über unseren IT-gestützten Prozess erstellen Antragsdokumente sollten daher vom Kunden stets auf die von ihm angestrebte Verwendungsmöglichkeit überprüfen werden.

Sollte im konkreten Einzelfall eine rechtliche Prüfung oder Beratung notwendig sein, sollte der Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen Stelle, die zur Erbringung solcher Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz berechtigten ist, eingeholt werden.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss

4.1

Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2

Die Darstellung der Leistungen und Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Leistungen und Produkte ab.

verkehr1.de wird Sie über den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail informieren. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags dar.

Wann der Vertrag mit verkehr1.de zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

Sollte der Kunde die Zahlungsart Paypal gewählt haben, wird er von uns nach Abschluss der Bestellung auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet, wo er nach Eingabe seiner Zahlungsdaten die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen kann. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir PayPal somit zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss an.
Sollte der Kunde die Zahlungsart Giropay gewählt haben, wird er von uns nach Abschluss der Bestellung auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters Giropay weitergeleitet. Dort kann der Kunde mittels seines Online-Banking Zugangs und der Eingabe von PIN und TAN bezahlen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Giropay somit zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss an.
Sollten der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte (Mastercard oder Visa) gewählt haben, zeigen wir ihm nach Abschluss der Bestellung ein Formular zur Eingabe seiner persönlichen Kreditkartendaten an. Nach der nach Eingabe der Kreditkartendaten werden wir unseren Zahlungsdienstleister Adyen bitten, den entsprechenden Betrag auf der Kreditkarte zu belastet. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Adyen somit zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss an.

5. Preise und Zahlung

5.1

Die auf unserer Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2

Die Preise sind Festpreise

5.3

Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Giropay oder über die Kreditkarten MasterCard oder Visa.

5.4

Bei Wahl des Zahlungsmittels PayPal durch den Kunden, sind wir bereit, Gutschriften auf unserem PayPal-Konto erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) zu akzeptieren.

6. Erfüllung

Der Vertrag gilt von unserer Seite als erfüllt, sobald der Kunde den IT-gestützten Antragserstellungsprozess durchlaufen und somit eigenverantwortlich die Erstellung eines Antrags auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister durchgeführt hat.

7. Haftung

7.1

Für Schäden haften wir nur dann, wenn wir oder einer unsrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von verkehr1.de oder einer unser Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist unsere Haftung auf den Schaden beschränkt, der für uns bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2

Unsere Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

8.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Straße 8, 86836 Klosterlechfeld, Telefon: 08232768997600, Telefax: 08232768997699, Mail: service@verkehr1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3 Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

7.4 Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Straße 8, 86836 Klosterlechfeld, Telefon: 08232768997600, Telefax: 08232768997699, Mail: service@verkehr1.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Unsere E-Mail Adresse lautet service@verkehr1.de

Wir weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit sind.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend.

10.2

Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Verkäufer aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Klosterlechfeld, Deutschland. verkehr1.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von uns auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).